In die Verhandlungen über das beste Zukunftskonzept für den Standort Deutschland in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags bringt sich die Chemie- und Pharmaindustrie mit konkreten Empfehlungen ein. Mit einem industriepolitischen Sofortprogramm kann die Transformation möglichst (kosten)effizient und schnell gelingen. Hier die Zusammenfassung des aktuellen Politikbriefs:
- Staatlich bedingte Energiekosten zurückfahren
Um treibhausgasneutral werden zu können, braucht Deutschland riesige Mengen günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen. Das aktuelle Umlagen- und Abgabensystem schafft unnötige finanzielle Zusatzbelastungen. Diese Belastungen müssen verlässlich kompensiert und Abgaben veringert werden. - Innovationen fördern
Für den Durchbruch zur CO2-armen zirkulären Wirtschaft brauchen wir innovative Technologien wie chemisches Recycling, Wasserstofferzeugung und Biotechnologie. Deshalb müssen Wirtschaft und Staat in Forschung und Entwicklung investieren. Außerdem muss die steuerliche Forschungsförderung substanziell erhöht werden. - Mittelstand entlasten
Gerade kleinere Unternehmen sind auf einen verständlichen und möglichst einfachen Rechtsrahmen angewiesen. Statt die Regulierungsdichte zu erhöhen und unnötigen Aufwand zu schaffen, brauchen wir einen konsequenten Bürokratieabbau. EU-Richtlinien sollten strikt 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. - Genehmigungsverfahren modernisieren
Das deutsche Genehmigungsrecht ist kompliziert und wird einer modernen Bürgerbeteiligung nicht gerecht. Der Schutz sensibler Daten ist nicht ausreichend gesichert. Ein Planungsmodernisierungsgesetz muss die mittlerweile viel zu langen Verfahren beschleunigen und den Datenschutz garantieren. - Steuerreform veranlassen
Deutschland ist mittlerweile Schlusslicht im internationalen steuerpolitischen Wettbewerb, sodass die Unternehmen auf eine umfassende Steuerreform angewiesen sind, die Wachstum und Investitionen fördert. Die Unternehmenssubstanz darf auch weiterhin nicht besteuert werden. Sozialabgaben dürfen nicht weiter steigen. - Transformationsfonds für Wachstum und Investitionen
Um trotz Schuldenbremse Maßnahmen zu realisieren, die die Transformation der Industrie voranbringen, sollte ein Transformationsfonds aufgelegt werden. Hieraus sollten streng zweckgebundene Maßnahmen finanziert werden für den Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzinfrastruktur und Energiespeichern, die Unterstützung der Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität sowie die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. - Green Deal weiterentwickeln
Um einen Vorteil im globalen Wettbewerb schaffen zu können, müssen die einzelnen Elemente des Green Deal – etwa die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Industrie stärken. Der bisherige Fokus auf Zielvorgaben muss abgelöst werden durch klare Fahrpläne, wie diese Ziele erreicht werden sollen und welche Rahmenbedingungen
dafür erforderlich sind. Die Anwendung von Stoffen darf nicht pauschal eingeschränkt werden.
Den vollständigen Politikbrief finden Sie hier.
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