Hannover, 15. April 2026 – Wirtschaftsminister Tonne: „Es ist fünf vor Zwölf für die Chemie in Niedersachsen, Deutschland und Europa“
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne appelliert gemeinsam mit den Sozialpartnern der Branche an die Bundesregierung und an die Europäische Union, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der chemischen Industrie auf den Weg zu bringen. Anlass ist der heutige Niedersächsische Chemiedialog 2026, bei dem das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Verbänden der Chemischen Industrie, der Industriegewerkschaft IGBCE, Unternehmen und Betriebsräten erneut über die angespannte Lage einer der wichtigsten Industriebranchen berät und ein konkretes gemeinsames Forderungspapier abstimmt, das anschließend an die Bunderegierung und die EU-Kommission geschickt wird.
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne erklärt:
„Die chemische Industrie ist Grundstofflieferant, Innovationstreiber und Arbeitgeber zugleich. Sie steht am Anfang zahlreicher Wertschöpfungsketten – von der Automobilindustrie über die Pharmaindustrie bis hin zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wenn diese Branche weiter unter Druck gerät, trifft das weite Teile unserer Wirtschaft. Ich bin sehr unzufrieden damit, dass weder die Bundeswirtschaftsministerin noch die Europäische Kommission trotz aller Hinweise und Bitten in konkretes Handeln kommt. Die Bundesregierung hat zwar den Prozess der Chemieagenda 2045 gestartet – die bisherigen Ergebnisse sind aber zu unkonkret und der Zeitstrahl der weiteren Arbeit viel zu lang gefasst. Wir haben heute unsere Vorschläge für konkrete Sofortmaßnahmen zusammengefasst und schicken diese nach Berlin und Brüssel mit der klaren Warnung: Es ist fünf vor Zwölf für die Chemie in Niedersachsen, Deutschland und Europa.“
Die chemische Industrie zählt zu den zentralen industriellen Säulen Deutschlands. Sie versorgt zahlreiche andere Branchen mit Vorprodukten und ist unverzichtbar für Zukunftstechnologien – etwa bei Batterien, Wasserstoffanwendungen, Halbleitern, Baustoffen, Lacken, Kunststoffen oder Arzneimitteln. Auch Niedersachsen ist ein bedeutender Chemiestandort mit leistungsfähigen Unternehmen, industriellen Clustern und vielen tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Gerade in den Regionen hängen Wertschöpfung, Ausbildung und Wohlstand in erheblichem Maße an einer starken Industrie.
Niedersachsen ist ein bedeutender Chemiestandort: Rund 23.000 Arbeitsplätze, etwa 160 Betriebe und ein Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro zeigen die große wirtschaftliche Bedeutung der Branche. Gleichzeitig bleibt die Lage prekär: Hohe Energiepreise, zunehmende regulatorische Belastungen, schleppende Genehmigungen und wachsender internationaler Wettbewerbsdruck setzen die Unternehmen massiv unter Druck. Nach Angaben der Branche liegt die Kapazitätsauslastung im Durchschnitt nur bei rund 70 Prozent – ein Niveau, auf dem wirtschaftliches Produzieren kaum möglich ist. Die Folgen reichen von Investitionszurückhaltung bis hin zu Stilllegungen und Arbeitsplatzabbau.
Ralf Becker, Leiter des IGBCE Landesbezirks Nord:
„Für die IGBCE ist die entscheidende Frage, ob es uns gelingt die Grundstoffindustrie in Deutschland und speziell im Norden zu halten. Dazu braucht es schnelle Lösungen, die in der Chemieagenda so nicht vereinbart worden sind. Wir haben dabei in erster Linie die Arbeits- und Ausbildungsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen im Blick – es geht aber um viel mehr. Nämlich die Frage, wie mit immer weniger werdenden Gewerbesteuereinnahmen und damit einhergehenden zusätzlichen Belastungen für die kommunalen Haushalte die gesellschaftliche Akzeptanz einer Transformation überhaupt gelingen kann. Deshalb sind wir dem Wirtschaftsminister sehr dankbar für diese Initiative.“
Detlev Wösten, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) Landesverband Nord:
„Viele unserer norddeutschen Chemie- und Pharmaunternehmen warten auf dringend notwendige Entlastungen und Maßnahmen, die klar ausgerichtet sind auf die Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die von der Bundesregierung vorgelegte Chemieagenda 2045 ist dazu ein wichtiger erster Schritt, der durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium maßgeblich mitgestaltet wurde. Was jetzt noch fehlt, sind deutlich mehr Tempo und konkrete Maßnahmen, die jetzt unmittelbar bei unseren Mitgliedsunternehmen ankommen. Dazu haben wir heute sehr kurzfristig notwendige Sofortmaßnahmen vorgelegt.“
Niedersachsen fordert ein entschlossenes Gegensteuern durch Bund und EU. Drei Themen seien besonders dringlich:
1. Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern
Die chemische Industrie gehört zu den energieintensivsten Branchen überhaupt. Strom und Gas sind nicht Nebenkosten, sondern zentrale Produktionsfaktoren. Wenn Energie in Deutschland dauerhaft teurer ist als in anderen Industriestandorten, geraten Betriebe ins Hintertreffen oder verlagern Produktion ins Ausland. Deshalb braucht es schnelle Entlastungen, bessere Netzanbindungen, mehr erneuerbare Energien und einen verlässlichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
2. Emissionshandel reformieren und Carbon Leakage verhindern
Der europäische Emissionshandel darf nicht dazu führen, dass Produktion aus Deutschland abwandert, während dieselben Produkte anderswo unter schlechteren Umweltstandards hergestellt werden. Deshalb fordert Niedersachsen, die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten für eine Übergangszeit auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren. Das verschafft Unternehmen Luft für Investitionen in klimafreundliche Technologien.
Zugleich ist der geplante CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) nach Einschätzung vieler Unternehmen für die Chemiebranche bislang nicht geeignet. Die Lieferketten der Branche sind hochkomplex, tausende Stoffe und nachgelagerte Produkte werden grenzüberschreitend gehandelt. Deshalb braucht es zusätzliche Instrumente, damit heimische Produktion nicht durch günstigere, aber emissionsintensivere Importe verdrängt wird.
3. Bürokratie abbauen und Industrieemissionsrichtlinie praxistauglich gestalten
Unternehmen, die investieren wollen, brauchen schnelle Verfahren und Rechtssicherheit. Neue europäische Vorgaben wie die novellierte Industrieemissionsrichtlinie (IED) dürfen nicht zu zusätzlichen Verzögerungen, Unsicherheiten und immer neuen Belastungen führen. Niedersachsen fordert deshalb, die Umsetzung mit Augenmaß vorzunehmen, bestehende Spielräume zu nutzen und weitere Erleichterungen auf europäischer Ebene durchzusetzen.
Tonne sagte: „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite klimafreundliche Produktion in Deutschland fordern, auf der anderen Seite aber zulassen, dass Unternehmen durch hohe Energiepreise, überzogene Regulierung und unfaire Konkurrenz aus dem Markt gedrängt werden. Beim Emissionshandel, beim Grenzausgleich CBAM und bei der Industrieemissionsrichtlinie braucht es jetzt pragmatische Lösungen statt zusätzlicher Lasten.“
Der Minister verwies darauf, dass Niedersachsen seine Forderungen bereits gemeinsam mit anderen Industrieländern an die Bundeswirtschaftsministerin übermittelt habe und diese nun zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften weiter konkretisiere.
„Die Bundesregierung hat mit der Chemieagenda den richtigen Prozess begonnen. Aber Gespräche allein sichern keine Arbeitsplätze. Unsere Unternehmen brauchen jetzt Entscheidungen – schnell, wirksam und verlässlich. Es geht um industrielle Substanz, um gute Arbeit und um die Zukunft des Standorts.“