Gemäß dem Leitbild der norddeutschen Chemieverbände setzen wir uns mit dem 2024 gegründeten Center of Excellence Bürokratieabbau (CoEB) für den Erhalt und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Mitgliedsunternehmen ein.
Es scheint kaum ein Thema zu geben, für das es keine aufwendigen Berichts- und Dokumentationspflichten gibt. Dabei sollte jedem klar sein: Die vielen regulatorischen Anforderungen binden Personal in Unternehmen und Behörden gleichermaßen und führen zu zusätzlichen Kosten. Schaffen wir es, überbordende Bürokratie abzubauen, ermöglichen wir allen Beteiligten die eingesparte Zeit, Ressourcen und finanziellen Mittel viel zukunftsweisender und nachhaltiger zu investieren – in Wachstum, Innovation oder Forschung.
Zudem ist der Erfüllungsaufwand neuer Regelungen in der Praxis oft höher als im Gesetzgebungsprozess angegeben. So entsteht bei allen Beteiligten eine größer werdende Verunsicherung. Projekte werden verschoben oder im Ausland unbürokratischer getätigt. Investoren aus dem Ausland springen ab. Kein Wunder also, dass Bürokratie neben der Suche nach Fachkräften sowie sicherer, bezahlbarer Energieversorgung aktuell zu den drei größten Sorgen der Chemie- und Pharmaindustrie gehört.
Das CoEB bündelt im VCI Nord alle Aktivitäten im Bereich Bürokratieabbau. In enger Zusammenarbeit mit unseren Unternehmen, Schwesterverbänden sowie Behörden, NGOs und dem Gesetzgeber selbst, setzen wir uns dafür ein, die wettbewerbsrelevanten Nachteile durch überbordende Bürokratie abzumildern, zu verhindern, oder in einigen Fällen sogar rückgängig zu machen.
Der Fokus liegt zunächst auf den Themen „licence to operate“, Bericht- und Dokumentationspflichten für die Produktion sowie Genehmigungs- und Planungsverfahren als Basis für den Erhalt und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsunternehmen mit dem Ziel einer nachhaltigen Transformation der Branche. Aber auch andere Berichts- und Dokumentationspflichten sollen im Rahmen einer Nutzenbewertung von uns auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Arbeit ist mittel- bis langfristig angelegt. Um in der Praxis spürbare Verbesserungen im Sinne pragmatischer unbürokratischer Prozesse zu etablieren, bedarf es auch eines neuen Mindsets in Politik, Verwaltung, Gesellschaft, Unternehmen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer), Verbänden bis hin zu einer Ermöglichungskultur, einer Fehlertoleranz und einer neuen Risikodiskussion.
In unserem Format "Bürokratie-Sprechstunde" bringen wir Politik und Chemieindustrie zusammen. Anhand von konkreten Beispielen schildern unsere Mitgliedsunternehmen, mit welchen bürokratischen Auflagen sie zu kämpfen haben und welche wirtschaftlichen Schäden diese mit sich bringen. Die erste Bürokratie-Sprechstunde fand im Oktober 2024 in Hamburg statt.
Alle reden über Bürokratieabbau.
Hier ein konkreter Vorschlag, wo wir ansetzen müssen:
→ Der Bürokratiewahnsinn der neuen europäischen Industrieemissionsrichtlinie.
Diese neue Richtlinie würde zu weiteren bürokratischen Belastungen für die Unternehmen führen, da sie neue Management-Systeme für jede Anlage fordert.
Sicherheit und Umweltschutz ist der Chemie bereits ein großes Anliegen. Dafür und bei der Umsetzung der zahlreichen Vorgaben des Umweltrechts, legen wir uns schon lange kräftig ins Zeug:
Die Neuerung für die Erstellung der jährlichen Lösemittelbilanz ist ein weiteres Beispiel für Bürokratiewahnsinn.
Seit vergangenem Jahr ist vorgeschrieben, dass wiederkehrende und zeitaufwendige Überprüfungen durch kostenintensive Sachverständige anlasslos für alle Lösemittelbilanzen erforderlich sind.
Obwohl unsere Unternehmen bereits jede Menge strenger Vorgaben erfüllen:
Nach alter Gesetzgebung konnten Behörden anlassbezogen einen Sachverständigen zur Überprüfung miteinbeziehen, wenn es berechtigte Zweifel an der rechtmäßigen Erstellung der Lösemittelbilanz durch die Unternehmen gab.Das sollte auch in Zukunft wieder ausreichen!
Dringender denn je braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland Innovationen. Unsere Mitglieder benötigen dafür
→ schnellere und unkompliziertere Genehmigungsverfahren.
Wenn Unternehmen in Deutschland neue Anlagen bauen oder modernisieren wollen, erleben sie oft langwierige, unberechenbare Genehmigungsverfahren. Laut BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. dauern Verfahren heute oft doppelt so lang wie gesetzlich vorgesehen.
Die Konkurrenz im Ausland eilt zwischenzeitlich davon.
Genehmigungsprozesse müssen zukünftig also unbedingt:
Morgens halb acht in einem deutschen Chemieunternehmen.
Was, schon Nachmittag! Und wieder war keine Zeit, sich um neue Ideen und Zukunftsprojekte zu kümmern.
Regelungen und Vorschriften sind notwendig. Aber derzeit sind viele davon unübersichtlich, widersprüchlich, unnötig kompliziert und ohne erkennbaren Nutzen.
So darf es nicht weitergehen: Was wir dringend brauchen, ist Bürokratieabbau durch Mut, Vertrauen und Entschlossenheit.
Nur das eröffnet den Unternehmen die erforderlichen Spielräume, die Zukunft zu gestalten.
Verband der Chemischen Industrie
Landesverband Nord e. V.
Sankt-Florian-Weg 1
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