So können die Überwindung der Krise und der Aufschwung gelingen.
5 Wirksoffe gegen die Krise
Im aktuellen Politikbrief gibt die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie Empfehlungen, wie Politik,Wirtschaft und Gesellschaft die richtigen Mittel und Wege finden, damit Deutschland und Europa möglichst stark und geschlossen aus dieser Krise hervorgehen.
1. Entschlossenes Krisenmanagement
Um Infektionen frühzeitig zu entdecken und wirksame Quarantänemaßnahmen einzuleiten, sollten neue Testverfahren entwickelt, Schnelltests für besonders Gefährdete flächendeckend zur Verfügung gestellt sowie die verfügbaren Testkapazitäten erweitert und effektiv eingesetzt werden. Die Gesundheitsämter sollten personell verstärkt und die Kontaktnachverfolgung digitalisiert werden. Die Impfung gegen COVID-19 sowie die Entwicklung und der Einsatz wirksamer Therapien zur schnellen und vollständigen Behandlung und Genesung Infizierter muss unter Hochdruck weiter vorangetrieben werden.
Zudem ist durch Hygiene- und Schutzmaßnahmen ein sicherer Betrieb von zentralen Dienstleistungen wie Schulen, Verkehr und Verwaltung sicherzustellen. Das Schließen von Schulen, Kindertagesstätten, Einzelhandel, Hotels und Gaststätten sowie Reiseverbote und Ausgangssperren sollten nur als Ultima Ratio zum Einsatz kommen.
2. Offenheit, Diversifizierung und Zusammenarbeit
Handel und Grenzverkehr dürfen nicht durch Ad-hoc-Maßnahmen behindert werden, sonst geraten Wertschöpfungsketten in Schwierigkeiten. Gerade in Krisensituationen ist stattdessen Pragmatismus nötig. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, muss der Warenverkehr im EU-Binnenmarkt grundsätzlich geöffnet bleiben. Im internationalen Kontext sollte der Abbau von Barrieren für gesundheitsrelevante Produkte hohe Priorität erhalten. Engpässe, etwa bei Schutzmasken, Medikamenten oder medizinischem Gerät, können im Vorhinein durch eine gute regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Handelspartnern oder durch kurzfristige temporäre Anpassungen der Regeln im akuten Krisenfall vermieden werden.
3. Maßvolle finanzielle Unterstützung
Die Liquidität vieler Unternehmen ist und bleibt kritisch. Die öffentliche Hand sollte sich daher unter anderem durch Fälligkeitsverschiebungen bei Lohnsteuer, Steuernachzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie bei der Rückzahlung von Überbrückungskrediten weiterhin großzügig zeigen. Gerade im industriellen Mittelstand könnte eine Stundung von Kreditschulden oder gar ein Teilerlass geboten sein, da von einer wirtschaftlichen Erholung auszugehen ist. Aber generelle und unspezifische Verlängerungen sind teuer und kritisch, wenn dadurch strukturelle Unwirtschaftlichkeit künstlich erhalten wird. Stattdessen muss die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand und die Stabilität des Finanzsystems gesichert werden. Nothilfen dürfen nicht zulasten öffentlicher Investitionen gehen oder gar zu Steuererhöhungen führen.
4. Starkes Zukunftsprogramm
Die wirtschaftspolitische Weichenstellung für die neue Legislaturperiode muss angesichts des kräftezehrenden Krisenmodus zwingend ein Zukunfts- und Transformationsprogramm enthalten, das den Industriestandort Deutschland im internationalen Wettbewerb stärkt sowie die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft weiter vorantreibt. Ein solches Zukunftsprogramm sollte auch Investitionen in die Infrastruktur und eine Unternehmenssteuerreform enthalten. Neue finanzielle, personelle oder bürokratische Belastungen sind unbedingt zu vermeiden. Kritisch zu sehen sind deshalb aktuell das Gesetzesvorhaben zum Unternehmenssanktionsrecht, zusätzliche Informationspflichten in der Lieferkette oder das Recht auf einen Heimarbeitsplatz.
5. EU-weit Impulse für Wirtschaft und Industrie
Die Europäische Union mit ihrer Gemeinschaftswährung und ihrem großen Binnenmarkt ist unverzichtbar – auch für die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie. Deutschland muss deshalb weiterhin ein großes Interesse an einer EU-weiten Überwindung der Krise haben. Das Aufbauprogramm NextGenerationEU und der mehrjährige Finanzrahmen müssen nun rasch und zielgerichtet umgesetzt werden, um die europäische Wirtschaft effektiv unterstützen zu können. Um die Erholung nicht zu gefährden, muss der bisherige „Green Deal“ zu einem „Sustainable Deal“ mit einer kraftvollen Industriestrategie weiterentwickelt werden, der auf Wachstumsimpulse, Innovationen, eine moderne europäische Infrastruktur und eine sowohl digitale als auch nachhaltige Transformation der Wirtschaft ausgerichtet ist. Bei jeder neuen Regulierung sollte stets der am wenigsten wachstumsdämpfende Weg eingeschlagen werden.
Den vollständigen Politikbrief finden Sie hier.
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