Energiepreise stoppen Industrieproduktion

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Die drastische Preissteigerung für Energie bringt die deutsche Industrieproduktion in Gefahr. Welche politischen Maßnahmen jetzt sofort ergriffen werden müssen.

Der seit Monaten steigende Druck auf Unternehmen durch drastische Preissteigerungen für Strom, Gas und andere Energieträger bringt die Industrieproduktion in Deutschland in akute Gefahr. Von den energieintensiven Chemieunternehmen – auch aus Norddeutschland – häufen sich dramatische Rückmeldungen wie: „Wir sehen uns in der aktuellen Lage gezwungen, über gravierende Maßnahmen wie die Schließung von energieintensiven Produktionsanlagen bis hin zum Arbeitsplatzabbau nachzudenken, da die aktuelle Energiepreisentwicklung uns keinen Spielraum mehr gibt. Zu diesen Preisen können wir unsere Produkte nicht mehr verkaufen.“

Aus den gleichen Gründen werden eigentlich in Deutschland geplante Investitionen jetzt in Regionen getätigt, die geringe Energiekosten haben und schon heute eine robuste Energieversorgungssicherheit bieten. Die mit solchen Investitionen verbunden Entwicklungsmöglichkeiten sind damit für norddeutsche Standorte unwiederbringlich verloren. Daneben werden auch wichtige Forschungs- und Innovationsvorhaben zum Erreichen der Klimaschutzziele auf Eis gelegt. Die „Energiedrehscheibe Norddeutschland“ als wichtiger Standort der deutschen Chemieindustrie verliert damit seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Zukunft.

Gegen diesen Teufelskreislauf müssen jetzt dringend wirksame politische Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Wenn Unternehmen die ständig weiter steigenden Energiepreise nicht mehr im Markt weitergeben können und durch die Beibehaltung bestehender Abgaben und zusätzlicher Umlagen in ihrer Produktions- und Wettbewerbsfähigkeit so eingeschränkt werden, dass zerstörte Lieferketten und Standortschließungen bevorstehen, ist schnelles Eingreifen der Politik gefordert. Denn Deutschland verliert im Wettbewerbsvergleich nicht nur gegen die USA, China oder Indien. Auch im europäischen Preisvergleich liegt Deutschland aktuell auf einem der letzten Plätze. Oberste Priorität muss daher jetzt die Einführung eines einheitlichen Industriepreises für Strom und Gas auf EU-Ebene haben. Die Beispiele Spanien und Portugal mit einem „Preisdeckel“ im Energiebereich zeigen, dass dies möglich ist und so am Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industriestandorte gearbeitet werden könnte. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch die Unternehmen müssen ihre Energierechnungen in den nächsten Wochen und Monaten bezahlen können. In anderen EU-Mitgliedstaaten wurden statt zusätzlicher Belastungen bereits drastische Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher beschlossen. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Deutschland hier zögerlich agiert.

In Deutschland müssen darüber hinaus auch endlich zukunftsweisende Beiträge zur Sicherung der eigenen Energieversorgung geleistet werden. Daher gehören jetzt sofort alle ideologischen Tabus auf den Prüfstand wie beispielsweise eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Ausweitung der Erdgasförderung in Deutschland oder auch das Thema CCS, also die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund. Und neben dem Bau von LNG-Terminals in neuer „Deutschlandgeschwindigkeit“ darf über den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter nur gesprochen werden – die energieintensive Industrie braucht die Umsetzung und zwar so schnell wie möglich.

 

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