Transparenz ohne Ausnahme

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Der Gesetzentwurf für ein Lobbyregister greift nicht weit genug - findet die "Allianz für Lobbytransparenz", zu der auch der VCI gehört. Denn elementare Punkte fehlen.

Die Mitglieder der "Allianz für Lobbytransparenz" – der VCI, Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) –  kritisieren den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister. Die Allianz begrüßt, dass die Regierungsfraktionen sich nun dem Thema zuwenden, der aktuelle Entwurf greift allerdings nicht weit genug.

Aus Sicht der Allianz muss eine Regelung mehr beinhalten als ein Lobbyregister. Hier zeige der aktuelle Entwurf Schwächen. So fehlten elementare Punkte wie ein "legislativer Fußabdruck", der dazu beitragen würde, Eingaben von Interessensvertretern sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen offenzulegen. Auch die Benennung einer/s sogenannten "Lobbybeauftragten" vermisst die Allianz im Entwurf.

Weiterhin ist die Beschränkung des Geltungsbereichs auf den Deutschen Bundestag aus Sicht der Bündnispartner zu kurz gesprungen. Die Organe der Bundesregierung sollten hier ebenfalls einbezogen werden. In der laufenden Legislaturperiode waren 219 von 278 verabschiedeten Gesetzen Regierungsvorlagen – das entspricht fast 80 Prozent. Alle Verordnungen kommen zudem von der Regierung.

Darüber hinaus plädiert die Allianz vor allem dafür, dass eine Regelung für mehr Transparenz alle Interessenvertreter gleichsam umfasst. Dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften von einer Transparenzregelung ausgenommen sind, widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung.   

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup unterstreicht: "Es ist gut und wichtig, dass sich etwas bewegt. Um das Vertrauen in eine wirksame Regelung zu stärken, muss aber Transparenz ohne Ausnahme für alle Formen von Interessenvertretung gelten. Da greift der aktuelle Entwurf leider noch zu kurz."

Das gemeinsame Positionspapier „Allianz für Lobbytransparenz – Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung“ steht als Download zur Verfügung.

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