Kennen Sie eigentlich die Transparenzinitiative des VCI?

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Im April 2018 gaben Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ein Eckpunktepapier "Interessenvertretungsgesetz" heraus. Hierin setzen sie sich gemeinsam für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein.

 

 

Die beiden Organisationen schlagen ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz vor, das allen Interessenvertreter, aber auch den Mitgliedern des Bundestags sowie politischen Amtsträgern gerecht wird. Das Eckpunktepapier zeigt auf, aus welchen Elementen ein solches Gesetz aus Sicht des VCI und Transparency Deutschland bestehen sollte:

1. Transparenzregister
Kern einer jeden Transparenzregelung muss ein einheitliches Register für alle Interessenvertreter sein. Dieses sollte vor allem vier wesentliche Elemente einschließen:

  • Registrierungspflicht
  • Profile: Angaben zu den Verantwortlichen der Organisation, Tätigkeitsfeldern und Interessenbereichen
  • Finanzmittel: Höhe der für die Interessenvertretung eingesetzten Finanzmittel, Offenlegung der Herkunft von finanziellen Zuwendungen an die Organisationen von Interessenvertretern
    (> 50.000 Euro im Kalenderjahr)
  • Veröffentlichung: öffentlich einsehbar auf der Webseite des Bundestages

2. Verhaltenskodex
Ein umfassendes Transparenzregister muss aus Sicht von Transparency Deutschland und des VCI durch einen verbindlichen Verhaltenskodex ergänzt werden, der für alle Interessenvertreter einheitlich gilt und die Grundsätze transparenter Interessenvertretung festhält. Es sollte vier wesentliche Faktoren beinhalten:

  • Identifikation: Angabe des Namens und der Institution aller Interessenvertreter
  • Registrierung: Eintragen aller Daten in das Transparenzregisterund Aktualisierung 1x pro Jahr
  • Ethos: Verpflichtung, mit Informationen bzw. Beschlüssen nicht in unlauterer Weise umzugehen, nachvollziehbarkeit der Quellen
  • Integrität: Ehemalige Mitarbeitende von Exekutive und Legislative verpflichten sich, ihre ehemalige Stellung nicht zu missbrauchen und die Verschwiegenheitsregelungender politischen Institutionen einzuhalten.

3. Legislativer Fußabdruck
Die Interessenvertretung und die entsprechende Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben beginnen bereits in der frühen Initiierungs-und Entstehungsphase der Gesetze in den Ministerien. Deshalb sollte die Phase vor Vorliegen einer Kabinettsvorlage eines Gesetzesvorhabens in einem legislativen Fußabdruck berücksichtigt und dokumentiert werden.

Um den Bürokratieaufwand gering zu halten und gleichzeitig die Transparenz bei den Eingaben in den Gesetzgebungsprozess zu erhöhen, schlagen Transparency Deutschland und der VCI vor, das gegenwärtige Verfahren der Verbändeanhörung um ein Online-Konsultationsverfahren zu ergänzen. Außerdem sollte in der Begründung zu den Gesetzentwürfen dokumentiert werden, inwiefern Interessenvertreter im Rahmen der Vorbereitung der Referenten- und Gesetzentwürfe wesentlich beteiligt waren.

4. Lobbybeauftragter
Transparency Deutschland und der VCI schlagen gemeinsam die Einsetzung eines „Lobbybeauftragten“ vor (neutral und überparteilich). Die wesentlichen Aufgaben des Lobbybeauftragten sollten die Überwachung und Sicherung der Einhaltung der Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes, die Erstellung der Vorschläge für etwaige Sanktionen sowie die Präsentation eines regelmäßigen Lobbyberichts sein.

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