Gutachten: Gesetzliche Krankenversicherung verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

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Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht.

Das ist das Ergebnis des vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) in Auftrag gegebenen Gutachtens „Zehn Jahre Arzneimittel-Rabattverträge“ (Kanzlei KOZIANKA & WEIDNER Rechtsanwälte). Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, BPI-Vorstandsvorsitzender: „Rabattvertragsmodelle sind alles andere als ein großer Erfolg. Das Kassen-Prinzip, die größtmögliche Einsparung zu erzielen, zieht immer häufiger versorgungskritische Situationen nach sich. Ein Umstand, der gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt.“

Zehn Jahre nach der „Scharfschaltung“ der Arzneimittel-Rabattverträge im Jahr 2007 ist im rabatt-vertragsgeregelten Markt eine Marktkonzentration eingetreten, die die Arzneimittelversorgung massiv beeinträchtigt: Mittlerweile wird für bestimmte Wirkstoffe der gesamte Markt nur noch von wenigen bis zu einem einzigen Unternehmen beherrscht. In der Folge sind Liefer- und Versorgungsengpässe heute eher die Regel als die Ausnahme.

Eine Situation, die GKV-Versicherte laut Gutachter nicht hinnehmen müssen. Der GKV-versicherte Patient hat einen gesetzlich normierten Anspruch auf eine adäquate und insbesondere zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Durch eine nicht substituierbare Arzneimittelversorgung werden die Heilungs- und Behandlungschancen des Patienten verschlechtert, so dass keine ausreichende Arzneimittelversorgung mehr vorliegt.

Nach Ansicht der Gutachter müssen die Rabattverträge so gestaltet werden, dass das Risiko Liefer- und Versorgungsengpässe so weit wie möglich minimiert wird. Zur Erreichung dieses Ziels formuliert das Gutachten drei Lösungsansätze:

Mindestens ein Anbieter mit europäischer Produktionsstätte

Zur Stärkung der Versorgungsunabhängigkeit vom außereuropäischen Ausland wirkt es risikominimierend, bei der Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen vorzugeben, dass sich unter den Zuschlagsempfängern mindestens ein pharmazeutisches Unternehmen mit europäischer Produktionsstätte befindet.

Keine Rabattverträge für versorgungsrelevante Wirkstoffe bei weniger als vier Anbietern

Das BfArM führt auf seiner Homepage eine Liste der versorgungsrelevanten Wirkstoffe, das heißt solcher Wirkstoffe beziehungsweise Wirkstoffkombinationen, die verschreibungspflichtig und für die Versorgung der Gesamtbevölkerung besonders relevant sind. Für diese versorgungsrelevanten Wirkstoffe muss zumindest dann ein grundsätzliches Verbot für Arzneimittel-Rabattverträge gefordert werden, wenn diese bereits heute nur noch von drei oder weniger pharmazeutischen Unternehmen im Markt angeboten werden. Mit dem Verbot würden die noch verbliebene Anbietervielfalt in diesen Märkten geschützt und Liefer- und Versorgungsengpässe vermieden.

Mehrfachvergabe (mindestens drei Zuschlagsempfänger)

Krankenkassen sollen Rabattvertragszuschläge stets an mindestens drei pharmazeutische Unternehmer erteilen. Hierdurch würde zum einen sichergestellt, dass die Anbietervielfalt auf dem deutschen Markt zumindest in ihrem Status quo gesichert wird, und zum anderen eine deutlich größere Versorgungssicherheit erreicht, da selbst beim Ausfall eines Rabattvertragspartners dessen Lieferverpflichtungen von den anderen beiden Rabattvertragspartnern aufgefangen würden.

Foto: BPI

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